Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verlags- und Buchbinderarbeiten aller Art


1. Geltungsbereich - Allgemeine Bestimmungen

1.1 Aufträge werden zu nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und sind auch dann unverbindlich, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Allen Vereinbarungen des Hase Verlag Papier & Buchbinderei liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Mündliche, zusätzliche oder abweichende Bedingungen und Vereinbarungen, die der Hase Verlag Papier & Buchbinderei nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Hase Verlag Papier & Buchbinderei unverbindlich, auch dann wenn man ihnen nicht widerspricht.

2. Ausführungsunterlagen

2.1 Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind. Vom Besteller zu stellendes Auftragsgut ist dem Auftragsnehmer verarbeitungsfertig bereitzustellen (z.B. Layout, Maßangaben etc.) müssen vollständig beigefügt werden. Fehlen diese oder sind sie unvollständig, hat der Besteller die hieraus entstehenden Kosten für neue Arbeitsvorbereitungen, Arbeitsunterbrechungen etc. zu tragen. Das Fehlen oder die Unvollständigkeit der Unterlagen wird der Auftragnehmer unverzüglich anzeigen.

2.2 Die von den Vertragsparteien überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Vertragspartners veröffentlicht, vervielfältigt oder für einen anderen Zweck verwendet werden.

2.3 Der Auftragnehmer darf auf dem Auftragsgut in geeigneter Form auf seine Firma hinweisen. Die Zustimmung des Bestellers darf nicht unbillig, d.h. ohne Vorliegen Sachlicher Gründe nicht verweigern.

3. Serienanfertigung

3.1 Bei einer Serienanfertigung bei Identischen Erzeugnissen darf der Auftragnehmer bei einer Auflage von 30 Stück das Recht ein Belegexemplar einzubehalten. Dieses darf nicht weiter veräußert werden.

3.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, vom Besteller angelieferte Materialien, insbesondere Druckbogen, auf Beschaffenheit und Menge zu überprüfen; irgendwelche Ansprüche werden ausdrücklich abgelehnt. Außer die Mängel wären ohne weiteres zu erkennen gewesen.

3.3 Bei einer Serienanfertigung können Mehr und Minderlieferungen des bestellten Auftraggutes bis zu 6% nicht beanstandet werden.

4. Preis – Vergütung – Abrechnung

4.1 Die Preise gelten netto zzgl. Mehrwertsteuer ab Betriebsstätte. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung (sofern vom Besteller gewünscht) und sonstige Versandkosten trägt der Besteller.
Dem Endverbraucher werden Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Abfälle der vom Besteller übergebene Waren sowie Transportverpackungen bleiben Eigentum des Bestellers. Kosten, die mit der Entsorgung dieser Abfälle entstehen, sind vom Besteller zu tragen. Die Abrechnung folgt zu Selbstkostenpreisen.

4.2 Der Auftragnehmer hält sich an das Angebot 2 Monate gebunden. Die Angebotspreise sind verbindlich für alle Leistungen, die innerhalb weiterer 2 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen. Kommt es danach zu einer erheblichen (mindestens 5%) Erhöhung der Materialpreise, so sind die Parteien verpflichtet, Verhandlungen über Anpassung der Angebotspreise zu führen.

4.3 Muster und ähnliche arbeiten, die nach oder vor Vertragsabschluss auf Wunsch des Bestellers anzufertigen sind, werden besonders zu vergüten.

4.4 Bei Buchreparaturen und –restaurierungen kann dem Besteller nur ein unverbindlicher Preisrahmen genannt werden. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand zu dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz. Der Aufwand wird durch einen Arbeitsablaufbogen nachgewiesen. Der Besteller kann eine Preisgrenze setzen. Wird bei der Reparatur eine nicht unerhebliche Überschreitung des Preisrahmens erkennbar, ist das Einverständnis des Bestellers für die weitere Durchführung einzuholen. Erteilt der Besteller nicht das Einverständnis, hat er die bisherigen Reparaturkosten zu bezahlen.

4.5 Die Vergütung ist bei Abnahme sofort fällig. Von dem Recht der Abgabe nur gegen Barzahlung (Unternehmerpfandrecht) kann der Auftragnehmer im gesetzlichen Rahmen jederzeit Gebrauch machen. Bei einem Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz zu zahlen.

4.6 Hat ein Auftrag einen hohen Materialanteil oder müssen andere Materialien beschafft oder Vorleistungen bereitgestellt werden, kann Vorauszahlung verlangt werden.

4.7 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

5. Lieferung – Lieferzeit - Behinderung

5.1 Wenn der Besteller weder Beförderungsmittel oder Beförderungsweg bestimmt, bestimmt es der Auftragnehmer unter Beachtung der Interesse des Bestellers. Stellt der Besteller keine Transportverpackung zur Verfügung und verlangt keine bestimmte Verpackungsart, bestimmt es der Auftragnehmer. Sie ist in jedem Fall nur zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen.

5.2 Sieht sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, teilt er es dem Besteller unverzüglich und schriftlich mit. Diese Anzeige kann jedoch unterbleiben, wenn es dem Auftraggeber bekannt ist.

5.3 Im Falle einer Auftragskündigung sind die bis dahin bewirkten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen. Im übrigen sind dem Auftragnehmer die Kosten zu vergüten, die ihm bei der teilweisen Auftragsausführung bereits entstanden und die in den Vertragspreisen dieses nicht ausgeführten Teils der Vergütung enthalten sind.

6. Abnahme

6.1 Die Abnahme durch den Besteller hat grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellungsanzeige zu erfolgen. Wenn der Versand oder die Übergabe der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des Auftraggebers über den Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben wird, so geht (sofern nicht ein anderer Termin vereinbart ist) ab dem Zeitraum der Verschiebung die Gefahr auf den Auftraggeber über.

6.2 Werden Auftragsgegenstände innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellungsanzeige nicht abgeholt, so kann der Auftragnehmer vom Ablauf dieser Frist an diese auf Kosten und Risiko des Bestellers einlagern.

6.3 Werden die Auftragsgegenstände nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fertigstellungsanzeige abgeholt, dann entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist wird dem Besteller eine Verkaufsandrohung zugeschickt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, die Auftragsgegenstände zur Deckung seiner Kosten öffentlich zu verkaufen, etwaiger Mehrerlös ist dem Besteller unter Abzug aller Aufwendungen und Kosten zu erstatten.

6.4 Dem Besteller obliegt eine Untersuchung und Rügepflicht bei Abnahme der Leistung. Unabhängig davon sind offensichtliche Mängel innerhalb fünf Werktage nach Empfang der Ware zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Auftragsgut als Ordnungsgemäß abgenommen.

7. Gewährleistung - Haftung

7.1 Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen material – und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Muster stellen nur die durchschnittliche Art und Beschaffenheit der Leistung dar. Mustertreue kann nicht gewährleistet werden bei der Verarbeitung von überzugsmaterialien aus Naturprodukten, Rohleinen, Pergament, Leder und ähnlich beschaffenen Stoffen, da diese naturgegebenen Veränderungen unterworfen sind. Geringfügige branchenübliche Abweichungen bei Farbe und Qualität von Einbandstoffen und Papieren aller Art sind keine Mängel.

7.2 Die einjährige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme. Werden Mängel gerügt, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung, zur Herstellung eines neuen Werkes oder zum Schadensersatz begrenzt bis zur Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens verpflichtet.

7.3 Die Haftung des Auftragnehmers für Schlechtleistung - mit Ausnahme derjenigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - ist ausgeschlossen:

a. wenn die Verarbeitung trotz Bedenken durch den Auftragnehmer gegen die technischen Regeln des Buchbinderhandwerks auf Verlangen des Bestellers erfolgt, oder

b. wenn bei der Durchführung von Restaurierungsarbeiten, der Besteller vor der Auftragserteilung auf besondere Risiken der Arbeiten hingewiesen worden ist.

Als Restaurierungsarbeit gilt die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an Gegenständen des Bestellers, die von besonderem Wert sind oder infolge ihres Alters oder ihrer Beschaffenheit eine besondere Anfälligkeit gegen Einwirkungen von außen haben (z.B. Einrahmungen alter Bilder, Stiche, Restaurierung alter Bücher u. a.).

8. Urheberrecht

8.1 Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den eigens vom Hase Verlag Papier & Buchbinderei erstellte Produkten liegen beim Hase Verlag Papier & Buchbinderei. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot des Hase Verlag Papier & Buchbinderei mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.

9. Erfüllungsort – Gerichtsstand - Wirksamkeit

9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers. Für alle Vereinbarungen aus dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ergänzend gelten die Regeln des Urheber- und Verlagsrechts.

9.2 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10. Datenschutz

10.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten: Der Hase Verlag Papier & Buchbinderei verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den vom Hase Verlag Papier & Buchbinderei betriebenen Shops einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit der Hase Verlag Papier & Buchbinderei die Daten für Zwecke der Werbung, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an den Hase Verlag Papier & Buchbinderei, Mozartstraße 21a, 76571 Gaggenau.
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